Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die beigefügten allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Elektroindustrie.

Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung zum Ausgleich alter Salden gegen den Käufer zustehen.

Unser Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Käufer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumerwerbs für uns her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns. Bei einer Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwerben wir zusammen mit diesem anderen Lieferanten - unter Ausschluss eines Miteigentumerwerbs des Käufers - Miteigentum an der neuen Sache zu deren vollen Wert (einschließlich Wertschöpfung) wie folgt:

a) Unser Miteigentum entspricht dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren.

b) Verbleibt ein von Eigentumsvorbehalten zunächst nicht erfasster Restanteil, weil andere Lieferanten den Eigentumsvorbehalt nicht auf die Wertschöpfung durch den Käufer erstreckt haben, so erhöht sich der Miteigentumsanteil um diesen Restanteil. Haben jedoch andere Lieferanten ihren Eigentumsvorbehalt ebenfalls auf diesen Anteil ausgedehnt, so steht uns an ihm nur ein Anteil zu, der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der mitverarbeiteten Waren dieser anderen Lieferanten bestimmt.

Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumanteils zur Sicherung an uns ab- Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werkslohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaftsware schon jetzt an uns abgetreten.

Solange der Käufer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsvorgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen; jedoch liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%. So werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

Zahlungsbedingungen: Über Fracht und Verpackung geht Ihnen eine gesonderte Rechnung zu. Zahlbar innerhalb 10 Tagen netto ohne Abzug. Scheck-/Wechsel-Zahlungen gelten erst nach Einlösung durch den Käufer als Erfüllung.